Aus einem Beschluß des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache:
Der Antrag des Betroffenen vom 3.6.08, ihm Herrn Rechtsanwalt Hoenig als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird zurückgewiesen.
Die Mitwirkung eines Verteidigers erscheint nicht wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten, i.S.d. § 46 Abs. 1 OwiG, § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO.
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Es kommt zum Auffahrunfall. Kein erkennbarer Schaden am Heck des Käfer-Abklatschs. Dreieinhalb Tage später hatte die Autofahrerin aber plötzlich Schmerzen im Nackenbereich. Sagt sie. Nun will sie Verdienstausfall, weil sie - wie sie beleglos vorträgt - zum Arzt fahren und sich ein paar Mal massieren lassen muß. 4.000 Euro.
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Der Kollege Andreas Jede wies mich auf eine interessante Berliner Vorschrift hin, das
Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KRG)
Eine spannende Vorschrift, die man sich einmal genauer anschauen sollte:
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Das schriftliche Vor-Gutachten der Psychiaterin war eindeutig, eindeutiger hätte es nicht sein können: Der Mandant (ÖPNV-Schwarzfahren, Beleidigung, Falschaussage) war krankheitsbedingt nicht imstande, das Unrecht seiner Taten einzusehen: Schuldunfähig. Nach dem Vorgutachten bereits stand also bereits fest, das gibt einen Freispruch. Nur die Frage nach der Einweisung in die Psychiatrie (§ 63 StGB) war noch im Termin zu klären, zu befürchten war das anhand der Deliktstruktur aber nicht.
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Der Mandant war stationärer Patient in der psychiatrischen Abteilung einer sehr großen Klink. Nach erfolgreicher Therapie wurde er entlassen. Große Freude, aber eingetrübt, weil die neu gewonnene Freundin noch Behandlungsbedarf hatte und eben noch nicht entlassen wurde.
In einem später gefundenen Brief versprach er seinem Mädel, daß er sie da raus holen werde.
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Spielerisch per Mausklick erfährt man beispielsweise, daß in Kreuzberg jährlich 666 Fahrräder pro 100.000 Einwohner geklaut wurden, während es in Wannsee nur 176 waren.
Aber auch über Nötigung, Raub und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Strafjuristen berichtet der Kriminalitäts-Atlas der Berliner Morgenpost.
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Das Kraftfahrtbundesamt informiert. In einem Kurzbrief, der einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beigefügt war, die wir für einen Mandanten eingeholt haben.
Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. ..
Im Verkehrszentralregister wurde die Verfahrensweise der Beantragung einer Auskunft durch Rechtsanwälte überprüft.
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Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen.
Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.
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Wie haben in einer Verkehrsunfallsache Akteneinsicht beantragt. Die FREIE UND HANSESTADT HAMBURG - BEHÖRDE FÜR INNERES - das Einwohner-Zentratamt reagiert darauf und schickt uns ein Fax:
Aktenüberlassung gem. §§ 61, 46(1) OWiG ; 147 StPO; 115 RVO und 185 ff RiStBV
Sehr geehrte Damen und Herren,
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